Sessionsbilanz mit Blick auf den Klimaschutz: aus grüner Sicht ungenügend

Die Frühlingssession des Grossen Rats des Kantons Bern stand aus Sicht der Grünen im Zeichen der vorausgegangenen Klimastreiks und -demonstrationen. Die Bilanz fällt aus dieser Sicht ungenügend aus: Einzelnen Vorstössen, die – teils punktuell – Mehrheiten fanden, stehen verschiedene abgelehnte oder abgeschwächte Vorstösse gegenüber. Die Grünen hoffen, dass die Klimastreik-Bewegung den öffentlichen Druck auf die Politik verstärken kann, damit in den nächsten Sessionen im Juni und September klimapolitische Fortschritte eine Mehrheit finden. Entsprechende Vorstösse der Grünen sind seit letztem September hängig bzw. jetzt neu eingereicht worden.

In der mageren Bilanz, die aus grüner Sicht zur abgeschlossenen Frühlingssession gezogen werden muss, stechen auch kleine Lichtblicke hervor: Die Motion von Grossrätin Natalie Imboden für einen Masterplan Dekarbonisierung, der den Weg zur Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern aufzeigen soll, wurde angenommen. Der Vorstoss von Grossrätin Moussia de Wattenwyl für eine E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte wurden grösstenteils zu Postulaten abgeschwächt und dann gutgeheissen. Thomas Gerber und Daniel Klauser fanden mit ihren Forderungen nach Verbesserungen bei Ladestationen für E-Fahrzeuge ebenfalls in abgeschwächter Postulatsform zustimmende Mehrheiten.

Vier weitere Vorstösse der Grünen mit klimapolitischer Stossrichtung wurden abgelehnt, ebenso zwei Anträge, dem Klimaschutz in den Richtlinien für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre mehr Gewicht zu geben. Insgesamt war der Grosse Rat bei neun Gelegenheiten, die sich aufgrund von grünen Vorstössen oder Anträgen boten, praktisch nie bereit, über die Anträge des klimapolitisch zögerlichen Regierungsrats hinauszugehen.

Klimaschutz in die Verfassung – und in eine «Erklärung des Grossen Rats»!

Die Hoffnungen der Grünen ruhen als nächstes auf der Grossratskommission BAK, die sich im April mit einer (anfangs September 2018) eingereichten Parlamentarischen Initiative des grünen Vizefraktionspräsidenten Bruno Vanoni befassen muss: Ziel ist es, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung zu verankern; der Kanton Bern soll sich auf Verfassungsebene  insbesondere ausdrücklich zu den CO2-Reduktionszielen des Klimavertrags von Paris bekennen.

Ebenso hat die BAK eine «Erklärung des Grossen Rats» zur Klimapolitik vorzubereiten. Die Idee, wegen des dringenden Handlungsbedarfs zu diesem aussergewöhnlichen Instrument zu greifen, war von den Grünen eingebracht worden. Der Grosse Rat hat der Idee zugestimmt, allerdings ein langsameres Vorgehen vorgezogen. Die Grünen erwarten nun, dass die mit der Ausarbeitung der Erklärung beauftragte Sachbereichskommission BAK dem Kantonsparlament in der Junisession eine aussagekräftige Erklärung zum Beschluss unterbreiten wird. Sie behalten sich vor, allenfalls nötige Verschärfungen zu beantragen.

Neue klimapolitische Vorstösse der Grünen

Neu haben die Grünen in der Frühlingssession 2019 unter anderem eine dringliche Interpellation zum «Wie-Weiter» nach dem Nein zum Energiegesetz eingereicht, eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe gefordert und mit einer weiteren Motion die Schaffung einer kantonalen «Delegation für den Klimaschutz» verlangt. Weitere neue eingereichte Vorstösse postulieren ein Monitoring für energetische Sanierungen und die Anpassung von Bauvorschriften an den Klimawandel.

Die Grünen wollen weiter, dass die BKW sich in ihren Ausland-Aktivitäten auch klimapolitischen Anliegen Rechnung trägt und dass Auskunft erteilt wird über das Ausmass von Flugreisen durch Mittelschul-Klassen. Bereits für den Monat April hat der Regierungsrat detaillierte Auskünfte zur Anfrage der Grünen versprochen, wie viel Geld die kantonalen Direktionen und Hochschulen für Flugreisen ausgeben und in welchem Ausmass «unvermeidliche» Flugreisen im Einklang mit den Vorschriften der Personalverordnung mit Klimatickets kompensiert werden.

Bruno Vanoni, Grossrat, Zollikofen,
Vizepräsident der Grünen Fraktion

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